Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe.

Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die “exzeptionelle Schutzstellung”, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, “leer laufen” lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, “die das Gericht hat so obsolet werden lassen”. Er wirft den Verfassungsrichtern vor, die Verfassung nicht ernst zu nehmen.

Starker Tobak. Für ein herausgehobenes Mitglied der Legislative zumal.

Natürlich steht es jedem Konservativen frei, sich über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art. 6 kein Abstandsgebot gegenüber anderen Lebensformen als der zweigeschlechtlichen Ehe herauszulesen, fürchterlich aufzuregen. Aber zu behaupten, das BVerfG nehme die Verfassung nicht ernst, hat eine andere Qualität. Das impliziert, dass Karlsruhe politische Entscheidungen des Gesetzgebers nach eigenen Präferenzen konterkariert.

Zumal das gar nicht stimmt: Nach der Rechtsprechung des BVerfG ermächtigt Art ...

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