Schulausschluss nach Körperverletzung

Ein nach einer Körperverletzung ausgesprochener Schulausschluss ist rechtens. Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen.

In dem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Schüler der BBS Boppard, im Mai 2011 zusammen mit drei Helfern dem Ex-Freund seiner Freundin wegen einer an diese gesandten SMS vor dessen Schule in Koblenz aufgelauert, ihm unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges das Schlüsselbein gebrochen und auch noch auf sein Opfer eingetreten, nachdem es bereits am Boden lag. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen noch. Einem unbeteiligten Bekannten des vermeintlichen Rivalen brach der Antragsteller zudem das Nasenbein; mehrere Zeugen wurden von ihm beleidigt und bedroht.

Die BBS Boppard beschloss daraufhin den Ausschluss des Antragstellers von der Schule auf Dauer und ordnete den sofortigen Vollzug der Maßnahme an. Nur hierdurch könne der von ihm ausgehenden Gefahr für die Sicherheit und Unterrichtung der anderen Schüler wirksam begegnet werden.

Der Antragsteller legte Widerspruch ein und wandte sich mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Zudem sei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen und es fehle auch an einem ausreichenden Zusammenhang zwischen dem Vorfall und seinem Schulbesuch in Boppard.

Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag jedoch ab: Der Schulausschluss sei zu Recht erfolgt. Die BBS Boppard habe aus dem Verhalten des Antragstellers schließen dürfen und müssen, dass dessen Verbleib an der Schule eine Gefahr für die Sicherheit der anderen Schüler und deren Unterrichtung darstelle.

Der Schule stehe insoweit nach dem Schulgesetz ein eigener Beurteilungsspielraum zu ...

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