Rundfunkgebühren und kein Ende?

Gestern wurde hier berichtet, daß die Auskunftspflichten gegenüber der GEZ weiter angehoben werden, zumal die Erfolgsquote der Mitarbeiter der GEZ gesunken zu sein scheine.

Das mag daran liegen, daß der GEZ beziehungsweise den Gebührenbauftragten, die im Außendienst vermeintlichen Schwarzsehern auf der Spur sind, ihr schlechter Ruf vorauseilt. Nicht eben hilfreich ist auch, wenn die Rundfunkanstalten bei fragwürdigem Vorgehen der Gebührenbeauftragten beide Augen zudrücken. Hatte der angebliche Gebührenschuldner den Anmeldebogen im Beisein des Gebührenbeauftragten unterzeichnet, ist mir noch kein Fall vorgekommen, in dem die Rundfunkanstalten auch bei angebotenem Zeugenbeweis dafür, daß der Betroffene unter Druck gesetzt und/oder getäuscht worden war, bereit waren, dem durch die Befragung der benannten Zeugen nachzugehen. In gerichtlichen Verfahren berief man sich darauf, daß die Unterzeichnung des Anmeldebogens die Gebührenpflicht „unwiderlegbar“ (!) beweise. Die näheren Umstände der Unterzeichnung dürften daher durch das Gericht gar nicht erst aufgeklärt werden.

Zumindest nicht alle Gerichte haben sich hierauf eingelassen. Das VG Oldenburg etwa vertritt die Auffassung, daß die Unterzeichnung des Anmeldebogens lediglich ein Indiz darstellt, das damit durchaus widerlegt werden kann. Hier ein Auszug aus einem Urteil des VG Oldenburg (1 A 204/10):

„Allein die Unterzeichnung des Anmeldeformulars durch den Kläger läßt einen hinreichend sicheren Rückschluß nicht zu, daß der Kläger ein Empfangsgerät zum Empfang bereit hielt. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist das Entstehen der Gebührenpflicht – anders als das Erlöschen – nicht von einer Anzeige oder Anmeldung abhängig. Tatbestandsvoraussetzung ist das Bereithalten des Empfangsgerätes ...

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