PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der Rechtsprechung

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. Ist damit der zweiten Instanz bei berufungsunfähigen Ver-fahren jede Äußerung zur Sache entzogen? Ist insbesondere eine Prozesskostenhilfe-Versagung mangels Erfolgsaussicht beschwerdefähig selbst bei Unterschreiten des Beschwerdewertes? Diese Frage hat das Bayerische Landessozialgericht in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung bejaht. Ausgangspunkt Eine Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II hatte ihr Jobcenter auf höhere Leistungen verklagt. Weil sie ohne Einkommen und Vermögen war hatte sie Prozesskostenhilfe beantragt. Das Sozialgericht hatte diesen Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht abschlägig be-schieden und die Beschwerde dagegen wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unstatthaft angesehen. Die Entscheidung Zu Unrecht, wie das Bayerische Landessozialgericht klarstellend entschieden hat. Ebenso wie die Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte hat auch das Münchener Landessozialge-richt entschieden, dass nach zum 11.08.2010 in Kraft getretenen Neuregelung des Sozialge-richtsgesetzes allein in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Nichterreichen der Berufungs-summe die Beschwerde ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt aber ausdrücklich nur für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und ist nicht auf andere Verfahren übertragbar ...Zum vollständigen Artikel

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