OLG Hamm: Die Androhung einer Gegenabmahnung führt zum Rechtssmisbrauch bei einer später tatsächlich ausgesprochenen Gegenabmahnung

Wieder einmal hatte sich ein Oberlandesgericht mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu beschäftigen gehabt. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn diese Gegenabmahnung vorab erst einmal angekündigt wird, um den Abmahner zur Rücknahme seiner ausgesprochenen Abmahnung zu bewegen. Das Gericht ging im entschiedenen Fall (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I-4 U 175/10) von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln aus.

Das Aussprechen einer Gegenabmahnung ist nicht per se wettbewerbswidrig (siehe hierzu hier aktuell auch das Landgericht Frankfurt a.M.). Für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung müssen vielmehr Indizien gegeben sein, die darauf hindeuten, dass das beherrschende Motiv für die Gegenabmahnung von sachfremden Zielen geleitet wird. Voraussetzung für einen Missbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG ist es, dass das beherrschende Motiv des Abmahners bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind ...

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