Lindner (FDP) geht auf ältere Arbeitslose los!

Das Sommerloch wabert und FDP-Generalsekretär Lindner meint, das zu einem Vorstoß gegen eine Gruppe ohnehin schon besonders benachteiligter Menschen nutzen zu müssen: er fordert, die Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitslose wieder von 24 Monaten auf 18 Monate zurückzuschrauben. Unklar bleibt allerdings, ob er hierbei die einzelnen Altersstufen im SGB III wirklich berücksichtigt hat.

§ 127 SGB III stuft die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach Alter und Dauer der Beitragszahlung ab. Für die meisten Bezieher von ALG I bedeutet das einen Bezugszeitraum von 12 Monaten (oder weniger). Wer 30 Monate lang in einem Beschäftigungsverhältnis war und mindestens 50 ist, kriegt es 15 Monate lang, 36 Beitragsmonaten und 55 Jahren sind es 18 Monate und der 58jährige Arbeitslose kriegt es bei 48 Beitragsmonaten 24 Monate lang.

Wenn Lindner (so er denn überhaupt vor seinem Vorstoß einen Blick ins Gesetz geworfen haben sollte) hier also von einer Rücknahme der 24 Monate spricht, kann er ausschließlich Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr meinen.

Das ist natürlich eine politisch unheimlich schlaue Idee, Arbeitslose in einem Alter, in dem sie von Arbeitslosigkeit ohnehin schon sehr viel stärker betroffen sind, als andere und in dem die Aussichten mehr als nur dürftig sind, zeitnah in den Hartz IV – Bezug zu stoßen und das, obwohl sie über Jahrzehnte brav in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Mir ist an dieser Stelle durchaus klar, dass die Arbeitslosenversicherung keine Individualversicherung sondern eine Solidarversicherung ist. Aber einen Menschen nach Jahrzehnten des Arbeitslebens und der Beitragszahlung auf das soziale Abstellgleis zu verschieben, ist schlicht unmenschlich und gebührt in keiner Weise den sozialstaatlichen Grundsätzen, für die sich die Väter des Grundgesetzes entschieden haben.

Erinnern wir uns doch an dieser Stelle mal, wie die 24 Monate Bezugszeitraum im Jahr 2008 eigentlich zustande gekommen sind ...

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