Grundsätzlich keine Urlaubsübertragung ins nächste Jahr

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass am Ende des Urlaubsjahres nicht genommener Urlaub verfällt, sofern Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes regeln und kein gesetzlicher Übertragungsgrund vorliegt.

Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Lediglich beim Vorliegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe sieht das Gesetz eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr vor. Sind die Übertragungsvoraussetzungen erfüllt, muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Folgender Fall lag der klarstellenden Entscheidung zugrunde. Der klagende Arbeitnehmer, dessen jährlicher Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage beträgt, war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 06. Juni 2008 durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Danach nahm er die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte die beklagte Arbeitgeberin dem Kläger an 30 Arbeitstagen Urlaub ...

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