Ein Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neu

§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.08.2011, - L 19 AS 956/11 B ER - und - L 19 AS 957/11 B - Vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem das Jobcenter den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Umzug abgelehnt hat nach vollzogenem Umzug BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, Rn. 15. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144301&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der kommunale Träger zur Zusicherung erst dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.05.2011, - L 19 AS 629/11 B ER - Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird (vgl. dazu Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2010 – L 7 AS 6055/09 – und 16. Juni 2009 – L 13 AS 3036/07 – m. w. N.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 – L 10 AS 216/10 B ER - und 04. Oktober 2010 – L 18 AS 1841/10 B PKH -, ) ...Zum vollständigen Artikel


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