Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung

Medien Internet und Recht stellt aktuell eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 – 1 U 92/10) vor, die sich mit einem Verbotsantrag zu befassen hatte, der aus zwei Teilen bestand.

Es stritten sich zwei Wettbewerber in dem Markt Reparatur und Austausch von Autoglasscheiben. In der in H. erscheinenden Zeitung S. schaltete die Verfügungsbeklagte zu 1) am 20.12.2009 eine Anzeige unter der Überschrift: NEU in H. Glückhaben beim Blechschaden! Beworben wird darin – beginnend mit dem 1.1.2010 – die St. zeige heißt es u.a.:

“Sicher mit der St. -Schaden-Card Für nur 59, – € /Jahr Innerhalb der Anzeige heißt es unter der Überschrift (u.a.): Warum noch eine Kasko-Versicherung ohne Selbstbeteiligung ? – 150,00 € Glasschadenhilfe in bar erhalten Sie bei jedem Frontund Heckscheibenwechsel, den wir nach unserem Glasschadentarif abgerechnet haben. Eine Glas-Reparatur rechnen wir für Sie kostenfrei mit Ihrer Teilkaskoversicherung ab.”

Unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht das Oberlandesgericht Naumburg wie auch die Vorinstanz, das Landgericht Halle in dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß, da Kunden damit dazu verleitet würden, nicht die kostengünstigste Reparaturvariante zu wählen, wozu sie gemäß einer Schadensminderungspflicht verpflichtet seien, sondern das von der Verfügungsbeklagten ausgelobte Rabattangebot anzunehmen und dies der Versicherung nicht mitzuteilen, was eine Vereinbarung” zu Lasten Dritter”, nämlich der Kaskoversicherung darstelle.

Die Verfügungsklägerin hatte nun im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, nicht nur die oben ersichtliche Werbung, also die Ankündigung des rechtswidrigen Verhaltens als solche, zu verbieten, sondern auch das angekündigte rechtswidrige Verhalten selbst ...

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