DAK: Berliner Sozialgericht erklärt Zusatzbeiträge für unwirksam

© Rainer Sturm / pixelio.de

In einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: S 73 KR 2306 und S 73 KR 15/11) hat das Berliner Sozialgericht die Zusatzbeiträge der DAK in einem konkreten Fall für unwirksam erklärt, berichtet der Geschäftsführer der GO GmbH, Bernd Rosin-Lampertius, in seinem neuesten Rundschreiben vom heutigen Tage.

Die DAK habe nämlich bei der Erhebung des Zusatzbeitrages nicht ausreichend auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Daher müssten die Kläger den Zusatzbeitrag erst ab dem Zeitpunkt entrichten, ab dem sie ausreichend informiert wurden.

Noch mehr als der DAK, dürfte das Urteil manch anderen Kassen-Verantwortlichen den Angstschweiß auf die Stirn treiben, meint Rosin-Lampertius. Denn die DAK hat, von den Anschreiben an ihre Versicherten einmal abgesehen, im Internet und ihrer Mitgliederzeitschrift ausführlich über den Zusatzbeitrag und das Sonderkündigungsrecht informiert ...

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