Üben einer Probeblockade

Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) ermächtigt, eine diese Übung untersagenden Auflage zu erlassen.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall meldete der Kläger für den 18. April 2009 eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto “Antifaschistisches Straßentheater” in Hannover an. Nach den Feststellungen der Beklagten, in die Zeitungsberichte, Internetaufrufe u. a. auf der Seite “block-it-org”, Flugblätter, Erfahrungen mit einer ähnlichen, bereits zuvor am 14. März 2009 durchgeführten Veranstaltung sowie das Kooperationsgespräch mit dem Kläger eingeflossen sind, sollte dabei geprobt werden, eine für den 1. Mai ebenfalls in Hannover angemeldete “rechtsex­tremistische” Versammlung zu verhindern und diese ggf. einzukreisen. Die Beklagte erließ deshalb am 16. April 2009 folgende Auflage:

“Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist, die zu “Übungszwecken” eine Blockadeaktion simulieren, sowie sonstige schauspielerische Aktionen, die Blockadeaktionen darstellen, sind … untersagt.”

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Auflage sei hinreichend bestimmt und zutreffend auf § 15 Abs. 1 VersG gestützt worden. Nach § 2 Abs. 2 VersG (ebenso jetzt § 4 NVersG) habe bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Hiergegen wäre durch die vom Kläger beabsichtigte Blockade des für den 1. Mai 2009 geplant gewesenen Aufzugs des “rechten Spektrums” verstoßen worden ...

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