Anwaltskosten-Erstattung auch bei unstreitigem Fall?

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 3. März 2011 entschieden (Az.: 29 C 74/11 – 46), dass auch bei einem dem Grunde nach unstreitigen Haftpflichtschaden ein Leasingunternehmen dazu berechtigt ist, auf Kosten des Unfallverursachers einen Anwalt zu beauftragen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um das Fahrzeug eines Leasingunternehmens, das bei einem Verkehrsunfall durch einen Versicherungsnehmer des Beklagten Versicherers beschädigt worden war. Obschon Einigkeit darüber bestand, dass der Schadenverursacher dem Grunde nach in vollem Umfang für den Unfall verantwortlich war, beauftragte das Leasingunternehmen einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche. Der Versicherer des Schädigers sah darin einen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB. Er lehnte es daher ab, die Anwaltskosten zu übernehmen. Das Frankfurter Amtsgericht vertrat eine gegenteilige Auffassung und verurteilte den Versicherer dazu, der Leasingfirma die Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 230,- Euro zu erstatten. Nach richterlicher Meinung gehören Schadenpositionen, die ein Schädiger einem Geschädigten gemäß § 249 BGB zu erstatten hat, grundsätzlich auch Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch vorgerichtliche Anwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich war. Daran fehlt es, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte geschäftlich erfahren ist und die Schadenregulierung nicht verzögert wird. Weitere Voraussetzung ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird – und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ...Zum vollständigen Artikel


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