Weite Unterlassungserklärungen Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eigener Leitsatz: Die Abmahnungen eines Unternehmers, die er gegen Mitbewerber wegen kleinen Wettbewerbsverstößen auf deren Internetseiten aussprach, waren rechtsmissbräuchlich. Grundsätzlich ist es die Angelegenheit des Abgemahnten Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Andererseits ist die Angelegenheit des Abmahners Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen, insoweit unstreitige oder gerichtsbekannte Tatsachen vorliegen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Diesen Vortrag blieb der Abmahner schuldig. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn Sie lediglich aufgrund eines Gebühreninteresses und/oder zur Generierung von Vetragsstrafen ausgesprochen wird. Hierfür sprechen folgende Indizien: Eine große Anzahl von Abmahnungen und damit ein unverhältnismäßig hohes Kostenrisiko des Abmahners im Hinblick auf seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Eine im Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe (hier 5.100,00 EUR).Eine versteckte Regelung (Rechtsanwälte und Gerichte überlasen diese Regelung zunächst) in der Unterlassungserklärung, die besagt, dass selbst bei einer schuldlosen Zuwiderhandlung die Vertragsstrafe verwirkt ist. Die Unterlassungsverpflichtung wird teilweise unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert, dass auch nicht abgemahnte Verstöße hierunter fallen. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird unzulässig mit der Erstattung der Abmahnkosten verquickt. Gerichtsstandvereinbarung.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 29.06.2010 Az.: I-4 U 24/10

Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 09. Dezember 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 16 ...Zum vollständigen Artikel


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