SG Heilbronn stärkt Rechte behinderter Schüler

Haben Eltern die Wahl, ihr behindertes Kind auf eine öffentliche Sonderschule oder eine private integrative Grundschule zu schicken, ist der Sozialhilfeträger an deren Entscheidung gebunden und muss gegebenenfalls auch Eingliederungshilfe zahlen. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn in einem am Mittwoch, 10.08.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: S 13 SO 4338/07) entschieden.

Damit bekam ein schwer körperlich und geistig behinderter, 1997 geborener Junge teilweise recht. Das Schulamt hatte den Rollstuhlfahrer erst auf eine öffentliche Sonderschule verwiesen. Als Mitglied der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde International Baptist Church waren die Eltern mit dem Unterricht dort jedoch unzufrieden. Sie beantragten „aus religionspädagogischen Gründen“, dass ihr Kind auf eine private integrative Grundschule umgeschult wird.

Auf der privaten Grundschule liege der Schwerpunkt auf der Vermittlung eines christlichen Menschenbildes. So würden dort beispielsweise täglich Andachten vorgenommen – auch Rollenspiele zu biblischen Geschichten gehörten zum Unterricht. Schließlich würden in den Schulklassen nicht nur geistig, sondern auch körperbehinderte und nicht-behinderte Kinder unterrichtet. Das Schulamt hielt sowohl die Privatschule als auch die öffentliche Schule für angemessen und überließ die Wahl den Eltern ...

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