SG Berlin kippt Zusatzbeitrag der DAK

Auch der Zusatzbeitrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist unwirksam. Die Kasse habe nicht offen auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, das die Versicherten bei Einführung eines Zusatzbeitrags haben, urteilte am Mittwoch, 10.08.2011, das Sozialgericht (SG) Berlin (AZ: S 73 KR 2306/10). Sollte dies in den oberen Instanzen Bestand haben, können DAK-Versicherte ihre bislang gezahlten Zusatzbeiträge zurückfordern.

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Seit Anfang 2011 ist dieser generell unabhängig vom Einkommen und nach oben nicht begrenzt. Im Gegensatz zum einkommensabhängigen Grundbeitrag ist der Zusatzbeitrag ohne Arbeitgeberanteil voll von den Versicherten zu tragen. Laut Gesetz haben die Versicherten aber ein Sonderkündigungsrecht, um in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag zu wechseln.

Bereits mit Urteil vom 22.06.2011 (AZ: S 73 KR 1635/10) hatte das SG Berlin betont, dass die Krankenkassen offen auf dieses Sonderkündigungsrecht hinweisen müssen ...

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