Rückwirkende Sozialleistungen bei unverständlichem Antragsformular

Sozialleistungen sind auch rückwirkend zu erbringen, wenn ein unverständliches Formular zu falschen Angaben führt. Mit einem am Dienstag, 09.08.2011, veröffentlichten Urteil sprach daher das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt einem Schwerbehinderten rückwirkend höhere Sozialhilfe zu (AZ: L 7 SO 92/10).

Die Eltern des 1986 geborenen jungen Mannes hatten 2005 für ihn eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Im Antragsformular bejahte der Vater die Frage, ob das Kindergeld an das Kind „weitergeleitet“ werde. Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wurde das Kindergeld daher als Einkommen des Schwerbehinderten mindernd berücksichtigt.

Anspruch auf Kindergeld haben immer die Eltern ...

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