Riskantes Schnäppchen - aktuelle Entscheidung zur Nutzung von „gebrauchter Software“

Schon seit längerem ist es umstritten, ob der Verkauf von gebrauchter Software rechtlich zulässig ist oder nicht. Anbieter von gebrauchter Software werben damit, dass die Käufer bis zu 50 Prozent sparen könnten. In dem Verfahren, aus welchem sich viele eine Klärung dieser Thematik erhofft hatten, hat der zur Entscheidung berufende Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des Jahres ausschlaggebende Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt (siehe eigener Artikel). Damit wird das Verfahren erst nach der Klärung dieser Fragen durch den EuGH entschieden. Dies kann allerdings noch einige Zeit dauern. In der Zwischenzeit hat nun das Landgericht Frankfurt am Main Anfang Juli eine Entscheidung (Az.: 2-06 O 576/09) in einem ähnlichen Verfahren getroffen. Der Käufer einer „gebrauchten Software“ wurde darin wegen Nutzung dieser zu Unterlassung, Auskunftserteilung und Löschung der installierten Software verurteilt.

Der Sachverhalt

Der Beklagte kaufte bei einem Anbieter von „gebrauchter Software“ eine solche. Der Anbieter stützt sein Geschäftsmodell auf Entscheidungen deutscher Gerichte, die den Gebrauchthandel von Software als zulässig einstuften. Der Anbieter liefert dem Kunden neben der gebrauchten Software ein notarielles Testat ...

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