Rechtsbiegung?

Der Kollege Vetter weist auf den Beschluss 2 Ss 344/11 des OLG Stuttgart vom o6.o7.2011 hin, wonach wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar ist, „wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln".

Bedenken hinsichtlich einer vom Gesetzeswortlaut nicht mehr gedeckten Auslegung hat das Gericht offensichtlich nicht:

b) Eine Beschränkung auf nur „unmittelbar" am Kennzeichen erfolgende Manipulationen, wie sie in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertreten wird (AG Bielefeld, a.a.O ...

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