OLG Düsseldorf: Für Kennzeichnung „Made in Germany“ müssen alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein

Rechtsnormen: §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 127 MarkenG

Mit rechtskräftigem Urteil vom 05.04.2011 (Az. I-20 U 110/10) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Nutzung der Angabe „Made in Germany“ bzw. „Hergestellt in Deutschland“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn nicht alle für den angesprochenen Verkehrskreis wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die Wettbewerbszentrale gegen die Händlerin eines Bestecksets. Die Beklagte vertrieb das Set „M“, mit dem auf der Produktverpackung angebrachten Hinweis „Produziert in Deutschland“. Dieser Hinweis wird durch einen daneben liegenden Aufdruck einer schwarz-rot-goldenen Flagge verstärkt. In der Packung befindet sich ein Produkteinleger mit der Überschrift „Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen M–Bestecks – MADE IN GERMANY“. Tatsächlich werden die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Allerdings werden die Messer in China mit in Deutschland hergestellten Maschinen geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen; abschließend werden sie dann in Deutschland mehrfach poliert. Hierin sieht die Klägerin einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Nachdem es das erstinstanzliche Landgericht der Beklagten bereits untersagt hatte, dieses Produkt unter den vorliegenden Voraussetzungen mit dem Hinweis „Hergestellt in Deutschland“ anzubieten, bestätigte nun auch die Berufungsinstanz diese Entscheidung.

Die Düsseldorfer Richter führen hierzu aus:

Für die Frage, ob eine irreführende Benutzung der Bezeichnung „Hergestellt in Deutschland“ in Verbindung mit der deutschen Nationalflagge vorliegt, kommt es – wie von der Beklagten nicht in Frage gestellt wird -, auf die Verkehrsauffassung an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst bestimmen, da die Mitglieder des Senats zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen ...

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