LG Hamburg: Verlag muss Äußerungen, die den Verdacht einer Straftat begründen, beweisen können

LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2009, Az. 324 O 147/04 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlag, der in einer Zeitschrift Äußerungen wie “Neue PRÜGEL-Vorwürfe gegen E. A.“, „N.: ‚Er drehte mir das Mikro aus der Hand,… und schlug mich.‘ (…)” oder “krankenhausreif geschlagen” tätigt, diese auch beweisen können muss. Gelinge dies nicht, habe derjenige, auf den die Äußerungen bezogen waren, Anspruch auf Unterlassung. Der Äußernde trage immer dann die Beweislast für die Wahrheit seiner Behauptung, wenn die Behauptung geeignet sei, den Anspruchsteller in seinem sozialen Ansehen herabzuwürdigen. Das sei vorliegend der Fall gewesen, weil der Kläger als gewalttätig mit unangemessenen Reaktionen dargestellt werde. Der Wahrheitsbeweis gelang der Beklagten vorliegend auf Grund ungenauer Zeugenaussagen nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre),

zu unterlassen,

unter Bezugnahme auf den Kläger das Folgende zu verbreiten:

1. „Neue PRÜGEL-Vorwürfe gegen E. A.”;

2. „Kommt ER jetzt endlich in den Knast?”

3. „C. Mann soll einen Journalisten krankenhausreif geschlagen haben”;

4. „N.: ‚Er drehte mir das Mikro aus der Hand,… und schlug mich.‘ (…)”;

5. „Aber Erinnerungen an die Vergangenheit sind natürlich kein Grund, einen anderen Menschen krankenhausreif zu schlagen.”

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist zu Ziffer I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- Euro und zu Ziffer II ...

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