Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Für künftige Schäden kann nach Ansicht des Landgerichts Hamburg keine einmalige Kapitalabfindung verlangt werden.

Das Landgericht Hamburg hatte über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich im Dezember 2004 in Norditalien ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist. Die Klägerin hat von der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer ein Schmerzensgeld von mindestens 500.000,00 € und Ersatz materieller Schäden in Höhe von weiteren 6.937.618,60 € verlangt. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 695.105,47 € geleistet

Das Landgericht Hamburg hat der Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 430.000,00 € zugesprochen, auf das noch restliche 131.857,14 € zu zahlen sind, und die Beklagte im Übrigen zum Ausgleich der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 08.06.2011 offenen materiellen Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt 164.074,08 € verurteilt. Hinsichtlich der zukünftigen Schäden hat das Gericht die Beklagte zur Zahlung einer quartalsweisen Rente mit Beträgen in variabler Höhe zwischen 19.807,50 € und 30.561,17 € verurteilt.

Primär ging es in dem Rechtsstreit darum, ob die Klägerin die zukünftig entstehenden materiellen Schadenersatzansprüche, die nach der gesetzlichen Grundregel des § 843 Abs. 1 BGB durch quartalsweise zu entrichtende Rentenzahlungen auszugleichen sind, in Form einer einmaligen Kapitalabfindung verlangen kann. Voraussetzung dafür ist nach § 843 Abs. 3 BGB ein wichtiger Grund ...

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