Innenministerkonferenz fordert Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten

Diese Woche hatte ich berichtet, dass die EU die seit Jahren mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden moniert, dass aber selbst eigens deswegen angestrengte Gesetzesänderungen keine ausreichende Abhilfe schaffen werden.

Nun ist auch die Ursache der unzureichenden Gesetzgebung festgestellt: In einem Positionspapier vom 14.05.2010 hat sich der erste Arbeitskreis der Innenministerkonferenz für eine vollkommen unzureichende Umsetzung der EU-Vorgaben zur „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (Richtlinie 95/46/EG) ausgesprochen. Insbesondere spricht sich der Arbeitskreis – wenig verwunderlich – gegen die Notwendigkeit einer vollständigen Abkoppelung der Datenschutzbeauftragten vom jeweiligen Innenministerium aus.

Dem Positionspapier zufolge soll die Dienstaufsicht über Datenschutzbeauftragte nicht den Gerichten vorbehalten bleiben. Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte sollen keine eigenständigen obersten Bundes- bzw. Landesbehörden mit eigenem Budgetrecht und eigener Personalzuständigkeit (Dienstherreneigenschaft) werden. Vielmehr sollen sie auch weiterhin „bei“ einer anderen staatlichen Behörde wie dem Innenministerium eingerichtet werden können und auf die dort vorhandene Infrastruktur angewiesen sein. Auch Mitarbeiter sollen die Datenschutzbeauftragten nicht selbst einstellen können. Einen eigenen Haushalt soll es ebenfalls nicht geben.

Nur in einem Punkt erkennt der Arbeitskreis weiter gehenden Änderungsbedarf an: Der Bundestag müsse tätig werden, um die völlige Unabhängigkeit der Landesdatenschützer und des Bundesdatenschutzbeauftragten bundesweit festzuschreiben. „Die Weisungsfreiheit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz … kann … nur der Bundesgesetzgeber regeln“, heißt es in dem Papier.

Bundesregierung und Bundestag legen bisher die Hände in den Schoß. Der Grund: Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof (Az ...

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