Hotel-Bewertungsplattform: Betreiber muss kritische Artikel nicht vorab prüfen

Der Betreiber eines Hotel-Bewertungsportals ist nicht dazu verpflichtet, Nutzerbehauptungen vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Dies entschied das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10.

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin wollte einem Schweizer Bewertungsportal gerichtlich untersagen lassen, in Zukunft bestimmte kritische Nutzerbehauptungen über das Hotel zu veröffentlichen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Antragstellerin allerdings gescheitert.

Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ unter anderem behauptet, die Zimmer und Betten seien mit Bettwanzen befallen. Eine Mitarbeiterin habe erklärt, dies komme schon mal vor. Die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden. Auf Beanstandung der Hotelbetreiberin hatte das Reisebüro diese Behauptungen im Internet gesperrt und erklärt, sie werde sie nicht wieder online stellen.

Bereits das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung diese und andere Behauptungen zu untersagen zurückgewiesen ...

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