Gebührenkürzung im Bußgeldverfahren – Darf es etwas weniger sein?

Eine Bußgeldsache vor einem auswärtigen Gericht. Dem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Der Bußgeldbescheid sah ein Fahrverbot vor. In dem gerichtlichen Verfahren kam es zu einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen. Insgesamt dauerte der Termin gut eine halbe Stunde. Dann wurde der Mandant freigesprochen.

Abgerechnet habe ich bei der Terminsgebühr die Mittelgebühr, welches folgende Reaktion des zuständigen Rechtspflegers zur Folge hatte:

„Der Verhandlungstermin dauerte von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr, also lediglich 30 Minuten. Diese kurze Verhandlungsdauer rechtfertigt lediglich eine Gebühr, die deutlich unter der Mittelgebühr liegt. Um Einreichung eines dahingehend berichtigten Antrages binnen 1 Woche wird gebeten.“

Statt eines berichtigten Antrages habe ich auf die beantragte Terminsgebühr gepocht und mich schon darauf eingestellt, daß das ein längeres Pochen werden würde. Aber siehe da: Ohne weitere Einwendungen wurde die beantragte Gebühr dann festgesetzt und ausgezahlt ...

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