Filesharing: Zum Auskunftsanspruch gegen Sharehoster

Jens Ferner berichtet, dass die Richter des OLG Köln durch Urteil vom 25.03.2011, Az. 6 U 87/10 entschieden haben, dass Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen sogenannte Sharehoster geltend machen können.

Der Anspruch umfasst die Bekanntgabe des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse der benannten User der Sharehoster-Plattform (mehr zum Umfang des Anspruchs sogleich).

Im Ergebnis ist, nach Auffassung der Richter des Senats, zum einen unerheblich, dass sich die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin damit verteidigt, die begehrten Auskünfte verstoßen gegen schweizerisches Datenschutzrecht. Zwar sei nach Ansicht der Richter das Datenschutzrecht der Schweiz anwendbar, stehe aber einer Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht entgegen:

„Das mithin anzuwendende schweizerische Datenschutzrecht steht einer Verurteilung der Antragsgegnerin zur Erteilung der begehrten Auskünfte nicht entgegen. Mit der Bekanntgabe des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse der unter einem Pseudonym auftretenden Anbieter wird die Antragsgegnerin allerdings Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a des Schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) bekannt geben.“

Dieses Ergebnis begründen die Richter damit, dass der Auskunftsanspruch dem schweizerischen Gesetz nicht entgegensteht, da im Rahmen einer Interessenabwägung ein überwiegendes privates Interesse der Antragstellerin daran besteht, die Daten zu erhalten:

„Indes besteht ein überwiegendes privates Interesse der Antragstellerinnen daran, dass Ihnen die Daten bekannt gegeben werden.Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Antragstellerinnen wurden und werden durch das beanstandete Verhalten der anonymen Anbieter in massiver Weise verletzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK