FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 29.07.2011 – 1 V 1151/11

Pressemitteilung des Gerichts:

“In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht (Beschluss vom 29. Juli 2011, Az.: 1 V 1151/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat.

Im Streitfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes (FA) im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH (A) die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt worden war, forderte das FA mit Schreiben vom 19. Januar 2011 die Vorlage verschiedener Belege/Unterlagen zur Fortsetzung der Außenprüfung an. Ergänzend wurde in dem Schreiben ausgeführt, dass beabsichtigt sei, ein Verzögerungsgeld von 2.500.- € festzusetzen, wenn der Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachgekommen werde. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung -Einspruch- beigefügt. Im daraufhin erhobenen Einspruch “gegen den Verwaltungsakt vom 19. Januar 2011″ vertrat die Antragstellerin (A) u.a. die Ansicht, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2011 wies das FA den Einspruch zurück und lehnte die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung ab. Dagegen wandte sich die A mit dem Begehren der Aussetzung der Vollziehung an das Gericht; sie führte u.a. aus, für den angefochtenen Verwaltungsakt gebe es keine Rechtsgrundlage (über die gleichzeitig erhobene Klage ist noch nicht entschieden).

Das FG Rheinland-Pfalz war hingegen u.a. der Ansicht, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung lägen nicht vor ...

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