Differenziert der neue § 160a StPO in verfassungswidriger Weise zwischen Strafverteidigern und Steuerberatern?

Nach dem verfassungsrechtlichen Gutachten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) differenziert die Neufassung des § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Zwar sind Strafverteidiger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen nach § 160a Abs.1 Satz 1 StPO geschützt, nicht aber – obwohl ebenfalls Berufsgeheimnisträger – Steuerberater; diese sind lediglich über § 160 a Abs. 2 S Satz 1 StPO nur im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Schutzmechanismus einbezogen. Damit sei ein verfassungsrechtlich nicht zulässiges Zweiklassen-System von Organen der (Steuer-)Rechtspflege geschaffen worden. Strafverteidiger wie Steuerberaterseien Organe der Rechtspflege. Diese Ungleichbehandlung sei willkürlich und rechtswidrig ist ...

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