Auskunftsanspruch im Markenrecht im einstweiligen Rechtsschutz nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung

Eigener Leitsatz:

Die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne von § 19 Abs. 7 MarkenG in Betracht. Sinn und Zweck sei die Gefahr einer nachträglichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung möglichst gering zu halten. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn eine Fehlbeurteilung des Streitstoffs sowohl bei einer rechtlichen, als auch der tatsächlichen Beurteilung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dies ist bereits zu verneinen, wenn konkrete anspruchsbegründende Tatsachen bestritten sind und zur Glaubhaftmachung auf Mittel zurückgegriffen werden muss, deren Beweiswert erst nach ihrer Würdigung durch das Gericht beurteilt werden kann, insoweit nicht das Ergebnis zwingend für den Antragsteller spricht.

Landgericht Mannheim

Beschluss vom 02.02.2010

Az.: 2 O 102/09

Tenor: 1. Die Gerichtsgebühren sowie die vor der mündlichen Verhandlung am 22.12.2009 angefallenen außergerichtlichen Kosten (rechtsanwaltliche Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale, Reisekosten) tragen die Verfügungsklägerin zu ¼ und der Verfügungsbeklagte zu ¾. Die anschließend angefallenen außergerichtlichen Kosten (rechtsanwaltliche Terminsgebühren) trägt die Verfügungsklägerin. 2. Die Streitwertfestsetzung vom 27.05.2009 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert festgesetzt wird auf - 60.000 EUR für den Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung am 22.12.2009, - 15.000 EUR für den anschließenden Zeitraum.

Entscheidungsgründe: I.

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat gegen den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) die mit Beschluss der Kammer vom 27.05.2009 (ABl. 25 f.) erlassene einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher der Beklagte zur Unterlassung und Auskunftserteilung verpflichtet worden ist wie folgt: 1 ...Zum vollständigen Artikel

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