Zur Nutzung von Fotos – Einwilligung ja oder nein?

Das LG Köln hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechungspraxis des BGH zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, auf den Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragen (LG Köln, Urt. v. 22.06.2011 - 28 O 819/10). So hat das Gericht den von dem betroffenen Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art 1, 2 GG, §§ 22, 23 KUG wegen des Zugriff der Beklagten auf das Bildnis des Klägers und dessen Veröffentlichung für nicht gegeben erachtet, da von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der Beklagten auszugehen ist Das Gericht rechtfertigt seine Entscheidung mit den folgenden Erwägungen:

„Zwar betrifft diese Entscheidung den Fall eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches. Die Grundsätze der Entscheidung sind nach Auffassung der Kammer aber auch auf den vorliegenden Fall eines Anspruchs wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu übertragen, da die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen auch im vorliegenden Fall tragen ...

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