Vorsicht bei vorgefertigten Vertragsformularen aus dem Internet-Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Bei der Verwendung von vorgefertigten Vertragsformularen aus dem Internet ist Vorsicht geboten. Denn zum einen weiß man nie genau, wie sorgfältig dieses Formular gefertigt wurde, zum anderen birgt dies auch das Risiko, dass die AGB-Vorschriften Anwendung finden, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.2011 zu Aktenzeichen:2 U 143/10 und I-2 U 143/10 zeigt:

In dem Verfahren des OLG hatte der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW gekauft. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet, in dem ein vollständiger Gewährleistungsausschluss bestimmt war. Einige Monate nach dem Kauf stellte der Kläger einen Schaden am PKW fest und verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte, die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das OLG Oldenburg gab aber dem Kläger Recht ...

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