Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 32

OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2011, Az.: I-4 U 175/10

Das OLG Hamm hatte entschieden, dass eine tatsächlich ausgesprochene Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn mit dem Ausspruch einer Gegenabmahnung gedroht wird, um den Abmahner zur Rücknahme einer seinerseits ausgesprochenen Abmahnung zu bewegen.

Das Gericht führte hierzu aus:

„Ersichtlich ging es dem Antragsteller nicht mehr um den lauteren Wettbewerb. Seine Rechtsverfolgung diente gemäß Schreiben vom 06.05.2010 allein dazu, die vorherige Abmahnung der Antragsgegnerin aus der Welt zu schaffen und höhere Gegenforderungen zu begründen. Der Antragsteller wollte letztlich weiter unlauter handeln, und er wollte vor allem auch nicht das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin abgestellt wissen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK