Persönliche Betreuung der Kinder durch die Eltern - Ist § 1570 BGB verfassungswidrig?

Diese Frage ist auf die aktuelle Entscheidung des BGH zu § 1570 BGB in den letzten Tagen mehrfach aufgeworfen worden, z.b. durch den Kollegen Munzinger oder in der Diskussion zu einem aktuellen Post von Hans-Otto-Burschel. Die Diskussion ist müßig, denn das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bereits entschieden. Im Beschluss des Ersten Senats vom 28. 2. 2007- 1 BvL 9/04 = BeckRS 2007, 23513, (dort Rz. 73) heißt es:
"Art. 6 II GG begründet für Eltern gleichermaßen das Recht wie die Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung für ihr Kind hat dessen Wohl zu dienen. Das Elternrecht ist insofern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201). Gegen dieses Recht verstößt die in § 1615 l II Satz 3 (a.F.) BGB vorgenommene Unterhaltsregelung, die dem Elternteil eines nichtehelichen Kindes einen in der Regel auf drei Jahre begrenzten Betreuungsunterhaltsanspruch einräumt, nicht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung sichergestellt, dass der das Kind betreuende Elternteil während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keiner Erwerbsarbeit nachgehen muss, sondern sich dem Kinde widmen und damit seiner Elternverantwortung nachkommen kann. Die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf in der Regel drei Jahre ist im Lichte des Art. 6 II GG nicht zu beanstanden."
Die Diskussion über die Verfassungskonformität des § 1570 BGB ist also "durch". Das BVerfG ist der Meinung, dass der Gesetzgeber einfach-rechtlich die Betreuungszeit der Eltern begrenzen kann. Nur - etwas, was man kann.. ...Zum vollständigen Artikel

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