Nur eine kleine Ungerechtigkeit. Nachträgliche Festsetzung von Raten bei der Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten, Nachträgliche festsetzung von Raten bei den Sozialgerichten nur durch den Richter

Eine Mandant bat mich um Rat in einer Prozesskostenhilfeangelegenheit.Ihr wurde am 24.11.2006 unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Das Verfahren endete am 24.11.2006 durch unwiderruflichen Vergleich, am 20.07.2007 wurde noch ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 91a ZPO erlassen Es geht unter anderem um die Frage, ob bei der Festlegung von Prozesskostenhilferaten am 26.05.2011 die Sperrfrist von vier Jahren bereits verstrichen war (§ 120 Abs. 4 ZPO). Alle Zustellungen erfolgten nicht an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten, sondern an die Mandantin unmittelbar. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde meiner Mandantin durch Beschluss vom 22.07 ...Zum vollständigen Artikel

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