LG Lüneburg: Ach - machen wir`s doch mit der Durchsuchung wie der Krumm....

Stimmt natürlich nicht so ganz. Man freut sich aber schon, wenn man entdeckt, dass das eigene Buch zitiert wurde. So im Falle der erst jetzt von mir entdeckten Zitierung in LG Lüneburg NZV 2010, 153 = DAR 2011, 275. Es ging um die Frage, ob für die Wohnungsdurchsuchung zur Beschlagnahme des Führerscheins nach einem Fahrverbot, das in einem Bußgeldbescheid enthalten war § 25 StVG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthält:

Entgegen der Ansicht des AG L. steht in Gestalt von §§ 25 Absatz II 4, 25 Absatz IV 1 StVG durchaus eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben – insbesondere dem Gesetzesvorbehalt sowie dem Richtervorbehalt des Art. 13 Absatz II GG – entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung beim Betr. zur Auffindung eines beschlagnahmten Führerscheins bei der Vollstreckung eines verwaltungsbehördlich verhängten Fahrverbots zur Verfügung. Die Kammer folgt hinsichtlich dieser höchst umstrittenen Rechtsfrage entgegen der angefochtenen Entscheidung des AG L. und der damit übereinstimmenden Auffassung verschiedener AG (vgl. AG Berlin-Tiergarten, NZV 1996, 506; AG Leipzig, NZV 1999, 308 sowie AG Karlsruhe, DAR 1999, 568) der vorherrschenden Meinung in der bußgeldrechtlichen Literatur und Rechtsprechung, wonach §§ 25 Absatz II 4, IV 1 StVG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine richterliche Wohnungsdurchsuchungsanordnung nach einem verwaltungsbehördlichen Fahrverbot anzusehen sei (vgl. Göhler, 15. Aufl. 2009, § 90 OWiG Rdnr. 12a, 29; Meyer-Goßner, 52. Aufl. 2009, § 463b StPO Rdnr. 1; KK/OWiG-Boujong, 2. Aufl. 2000, § 90 OWiG Rdnr. 22; Burhoff/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rdnr. 1005; Janiszewski/Buddendiek, Bußgeldkatalog mit Punktesystem, 9. Aufl. 2004, Rdnr. 136; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 1. Aufl ...

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