LG Düsseldorf: Kein kennzeichenrechtlicher Schutz für Lebensweisheiten - “Nicht Quatschen, MACHEN”

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 72/11§§ 242 BGB; 19 Abs. 1, 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG; 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Spruch “Nicht Quatschen, MACHEN” auf T-Shirts sowie deren Vertrieb nicht gegen die Rechte eines bekannten deutschen Comedians verstößt. Im Vertrieb solcher T-Shirts liege keine unlautere Nachahmung von Merchandising-Produkten des Klägers. Vielmehr handele es sich bei dem Slogan um eine zum Allgemeingut gehörende allgemeine Lebensweisheit, die auch schon vor der Verwendung durch den Kläger im deutschen Sprachgebrauch vorhanden gewesen sei. Eine Irreführung käme nur dann in Betracht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck gewinnen würden, dass das von den Beklagten angebotene T-Shirt aufgrund der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN” von dem Kläger stammen würde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Hinsichtlich der entsprechend eingetragenen Marke läuft im Übrigen ein Löschungsverfahren. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 durch … für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein bekannter deutscher Komiker und Entertainer. Im September 2009 veröffentlichte er sein damaliges aktuelles Programm „Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch” als CD und im September 2010 als DVD. Auf der CD/DVD ist u.a. der Sketch des Klägers mit dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!” enthalten. Dieser Titel kann darüber hinaus auch (in zwei Teilen) als MP3-Download auf allen gängigen Download-Portalen wie z.B. Musicload, iTunes oder Amazon erworben werden ...

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