Jetzt anerkannt: Ein Schiedsspruch ist kein Urteil – und das ist gut so!

Das OLG München hatte sich jüngst mit einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines in der Ukraine ergangenen Schiedsspruchs zu beschäftigen (OLG München, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 34 Sch 15/10). Ein aus einem Einzelschiedsrichter bestehendes Schiedsgericht des Internationalen Kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine hatte in einem Schiedsspruch ein bayerisches Handelsunternehmen zu einer Zahlung in Höhe von ca. 380.000 Euro verurteilt. Da das bayerische Unternehmen nicht freiwillig bezahlte, beantragte die ukrainische Klägerin beim OLG München die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in Deutschland.

Dem widersprach das bayerische Unternehmen mit erstaunlichen Argumenten: Das OLG München sei für die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nicht zuständig. Es fehle an einer rechtskräftigen Entscheidung eines deutschen Gerichts. Die Bestandskraft eines ausländischen Schiedsspruchs sei grundsätzlichen nicht mit einem inländischen Schiedsspruch vergleichbar. Es handele sich vielmehr um ein Urteil nach ukrainischem Recht, weil die Entscheidung endgültig und auch eine Kostenentscheidung getroffen worden sei ...

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