Geldfälschung, § 146 StGB

Der Beschluss des BGH bezieht sich auf die Frage, in welchem Umfang die Strafklage bei der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung i.S.d. § 146 StGB verbraucht ist. Ohne explicite Nennung verhält der BGH sich gleichzeitig zu der Reichweite des § 265 StPO.

„Nach den Feststellungen überließ der Angeklagte dem Zeugen S, dem er bereits im Herbst 2004 „einen falschen 10 €-Schein als Muster" übergeben hatte, „um Weihnachten 2004 herum" mindestens 3900 falsche 10 €-Scheine. Er teilte dem Zeugen hierbei mit, dass es sich um Falschgeld handeln würde; zugleich vereinbarte er mit S, dass das Falschgeld als Sicherheit für einen von ihm - dem Angeklagte - geschuldeten Geldbetrag dienen sollte. „Um die Jahreswende 2005/2006 herum" erklärte der Angeklagte dem Zeugen, dass er seine Schulden nicht begleichen könne; er forderte den Zeugen zum Weiterverkauf des Falschgeldes auf. Dementsprechend verkaufte S das Falschgeld im Rahmen von 3 Absatzgeschäften. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führte zu einer Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen war das Rechtsmittel unbegründet" (BGH, Beschluss vom 20. 9. 2010 - 4 StR 408/10 (LG Saarbrücken)).

„Die Annahme des Landgerichts (LG), der Angeklagte sei mit Blick auf die Aushändigung des Falschgeldes an S „um Weihnachten des Jahres 2004 herum" wegen Geldfälschung gemäß § 146 Absatz I Nr. 3 StGB zu bestrafen, ist rechtsfehlerhaft. Zwar kann die Tatbestandsvariante des Inverkehrbringens auch durch die Hingabe von Falschgeld als Sicherheit erfüllt werden (...). Das LG hat aber nicht bedacht, dass der Angeklagte durch Strafbefehl vom 16. 3. 2005, rechtskräftig seit dem 20. 4. 2005, wegen Inverkehrbringens von Falschgeld zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Dem liegt zu Grunde, dass der Angeklagte am 21. 3 ...

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