Gebrauchtsoftware: Aufspaltung von Softwarelizenzen darf an Bedingungen geknüpft werden

Dieses aktuelle Urteil dürfte Insolvenzverwalter interessieren. Und Unternehmen, die gebrauchte Software kaufen oder verkaufen möchten: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt die Frage entschieden, ob ein Softwarehersteller die Aufspaltung der Softwarelizenzen bei Client-Server-basierter Unternehmenssoftware an Bedingungen knüpfen kann. Der Fall zeichnet sich dadurch aus, dass aus einem größeren Nutzungsvolumen nur ein kleinerer Teil "herausgelöst" und weitergegeben werden sollte. Das war aber nach den dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht erlaubt. In den AGB war unter anderem geregelt:
§ 6 Weitergabe 1. Der Auftraggeber darf Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat (einschließlich der durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erworbenen Software), einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen. Die vorübergehende oder teilweise Überlassung der Nutzung an Dritte sind … untersagt. 2. Die Weitergabe der Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der [Beklagten]. Die [Beklagte] wird die Zustimmung erteilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber der [Beklagten] zur Einhaltung der für die Software vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber der [Beklagten] schriftlich versichert, dass er alle Software-Originalkopien dem Dritten weitergegeben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat… ...
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