EuG: Bestätigung hoher Millionen-Geldbußen gegen Arkema, Total und Elf Aquitaine wegen Beteiligung an Kartell

Mit Entscheidung vom 14.07.2011 (Az. T-190/06, T-189/06) hat das Gericht der Europäischen Union die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, verhängten Geldstrafen wegen Beteiligung an einem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell bestätigt. Das Gericht bestätigt darüber hinaus seine ständige Rechtsprechung, wonach die Verhängung einer Geldbuße an die Muttergesellschaft zu richten ist, wenn diese das gesamte Kapital der Tochter hält, da die Vermutung nahe liege, dass die Tochter ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimme. Eine persönliche Mitwirkung an der Zuwiderhandlung sei für eine Haftung nicht erforderlich, wenn das Unternehmen seine Beteiligung nicht substantiiert widerlegen könne.

Zum Sachverhalt:

Bereits Mitte 2006 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften wegen Bildung und Beteiligung an einem Kartell im Sektor Wasserstoffperoxid und Natriumperborat (Bleichmittel) Geldbußen iHv insgesamt 388,13 Millionen Euro (COMP/F/38.620 – ABl. 2006, L 353, 54 “Wasserstoffperoxid und Perborat”). Auch Arkena France SA und deren Muttergesellschaften (Elf Aquitaine SA und Total SA) gehörte zu den mit Geldbußen belegten Unternehmen. Die beteiligten Unternehmen tauschten insbesondere gegenseitig vertrauliche Markt- und Unternehmensinformationen aus, durch die eine Kontrolle des Marktes ermöglicht wurde. Hierzu zählten eine gezielte Produktionsregulierung, die Aufteilung von Märkten, die Zuteilung von Abnehmern und die Festsetzung und Überwachung der Preise. Arkema nahm nachweislich im Zeitraum Mitte 1995 bis Ende 2000 an der Zuwiderhandlung teil. Infolgedessen verhängte die Kommission gegen Arkema eine Geldbuße iHv 78,66 Millionen Euro. Haftbar gemacht wurde Elf Aquitaine, die während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung zu als 96% an Arkema beteiligt und somit Haupteigner der Gesellschaft war (gesamtschuldnerische Haftung iHv 65,1 Millionen Euro) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK