BGH: Sicherungserpressung ist keine Erpressung

Räuberische Erpressung / Nötigung / Kfz-Handel / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 3 StR 318/10

Das Landgericht Wuppertal hat die Angeklagten jeweils wegen “schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung” zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten im Autohandel tätig. Die Geschädigten betrieben einen Kfz-Ersatzteilhandel. Die Beteiligten kannten sich über ihre Geschäftsbeziehungen. Die Angeklagten suchten die Geschädigten auf, um einen von ihnen für 250 Euro erworbenen defekten Airbag umzutauschen. Zudem wollten sie sich aus einem anderen Geschäft 100 Euro zurückzahlen lassen. Dabei gab es Probleme, sodass die Angeklagten stattdessen ein Lenkgetriebe im Wert von 450 Euro mitnehmen wollten. Sodann gingen die Angeklagten zu ihrem Auto, angeblich um die fehlenden 100 Euro zu holen. Die Geschädigten vertrauten auf den Zahlungswillen. Als die Geschädigten feststellten, dass die Angeklagten das Gelände ohne zu zahlen verlassen wollen, wollten sie diese daran hindern. Sie gingen zu dem Auto der Angeklagten und es entstanden neue „Verhandlungen“. Dabei allerdings zog einer der Angeklagten während der Drehbewegung sein Messer, mit dem er in Kopfhöhe in Richtung eines Geschädigten stach.

Der BGH sah hier entgegen des Landgerichts keine schwere räuberische Erpressung und führte dazu aus:

„Zwar hat der Geschädigte K. einen Vermögensnachteil erlitten, indes beruhte dieser nicht erst auf der körperlichen Einwirkung durch die Angeklagten. Er war vielmehr schon in dem Augenblick eingetreten, als der Geschädigte irrtumsbedingt den Kaufvertrag abschloss und das Lenkgetriebe übereignete ...

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