BAG zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. vom 20.01.2009 – C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein über einen längeren Zeitraum erkrankter Arbeitnehmer nach seiner Genesung Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung für den gesamten zurückliegenden Zeitraum beanspruchen kann (mir selbst ist ein Fall zu Ohren gekommen, in dem der Arbeitnehmer seit 1985 durchgängig arbeitsunfähig ist, der Arbeitgeber aber aus sozialen Erwägungen - die Erwerbsminderungsrente war immer nur befristet gewährt worden - bis zum Erreichen der Altersgrenze vor ein paar Jahren nicht gekündigt hatte).

Das BAG hat mit mehreren Urteilen vom heutigen Tage solchen Ansprüchen verschiedene Riegel vorgeschoben:

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt tariflicher Verfallfrist

Im Verfahren 9 AZR 352/10 war die Klägerin von Oktober 1975 bis zum 31.03.2008 bei der Beklagten als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19.10.2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25.02.2009 (also unmittelbar nach Verkündung des EuGH-Urteils) verlangte sie von der Beklagten, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub in Höhe von 1.613 Euro abzugelten. Nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis u.a., wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. In der ersten Instanz hatte die Klägerin teilweise Erfolg, das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.

Die auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L ...

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