Anwälte betrügen die Staatskasse ???

Auch unter den Schwarzkitteln gibt es zwei Gruppen: Die mit dem Seidenkragen und die mit dem Maulwurfsfell auf den Schultern. Letztere lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um erstere jedenfalls mit dem sprichwörtlichen Bein in den Knast zu bringen, wie u.a. Haufe Recht berichtet:

Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangaben zu machen, um durch eingesparte Gerichtskosten Spielraum für die Honorarabrechnung zu gewinnen.

Anwälte müssen - so das OLG Düsseldorf - an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung mitarbeiten. Tun sie das nicht, kann das Gericht den Streitwert so hoch schätzen, dass Anwälte mit einem Antrag auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht -notgedrungen - wahrheitsgemäß nachkommen. ...

Zwei Unternehmen stritten vor dem LG Düsseldorf über eine Patentverletzung. Das Landgericht hat den Streitwert des Verfahrens auf 30 Millionen EUR (Gerichtskosten: knapp 275.000 EUR) festgesetzt. Der Klägervertreter hat mit der Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwerts auf rund 11 Millionen EUR (Gerichtskosten dann ca. 105.000 EUR) beantragt. .. ...

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