9. Senat des BAG: Urlaubsansprüche bestehen zeitlich befristet; auch dann wenn der Arbeitnehmer länger erkrankt und nach der Gesundung den Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht

1. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. (§ 7 III S.1 BUrlG) 2. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. (§ 7 III S.2 BUrlG) 3. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 III S.3 BUrlG)

BAG: “Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie im Fall des BAG – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist. Der Senat hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offengelassen.

Der Kläger hätte also in 2008 den gesamten Urlaubsanspruch aus dem Zeitraum 2005 geltend machen müssen. Dazu passt dann die “Unsitte” dass Arbeitsunfähigkeiten “unterbrochen” werden um den Jahresurlaub anzutreten und anschließend wieder krank zu werden. Irgendwie hat in diesen Fällen der ein oder andere nicht verstanden, wozu Urlaub dient… Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

Pressemitteilung des BAG Der Fall: “Der Urlaubsanspruch des Klägers betrug 30 Arbeitstage ...

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