9. Senat des BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Verfallsfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnisse und sind fällig am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen nach den tariflichen Ausschlussfristen. 2. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Textauszug der Pressemitteilung des BAG “Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Der Fall: Die Klägerin war bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie war seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezog bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Nahezu ein Jahr später, mit Schreiben vom 25 ...

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