Zensus-Haushaltebefragung

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 werden von den zuständigen Behörden u.a. sog. Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis durchgeführt. Dabei werden die Wohnanschriften der betroffenen Einwohner nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.

Die Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Eilverfahrens wohnen im Landkreis Südliche Weinstraße. Sie wurden nach dem Zufallsverfahren zur Haushaltebefragung ausgewählt und erhielten Mitte Mai 2011 ein Informationsschreiben des Landkreises Südliche Weinstraße vom 9. Mai 2011 ...

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