Wohlmöglich ist von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe bei Hartz IV und Sozialhilfe auszugehen- Musterschriftsätze für Klageantrag von Rechtsanwältinnen Fürstenberg (Waldenbuch) und Hermann (Bühl); Rechtsanwälte Con

Kein Alkohol und Tabak für Hartz IV - Empfänger - laut Bundesregierung kein dem das Existenzminimum abdeckender Grundbedarf- Dies entspricht aber nicht den Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010,denn die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums beschränkt sich gerade nicht nur auf das „nackte Überleben“!!! Musterklagen Deutscher Anwaltsverein zum Regelsatz - ASR Sonderheft SGB II - Musterschriftsätze- erarbeitet von Rechtsanwältinnen Fürstenberg (Waldenbuch) und Hermann (Bühl); Rechtsanwälte Conradis (Duisburg) Krempin (Lüneburg), Sartorius (Breisach) und Siebold (Gelsenkirchen). Musterschriftsätze: Zitat: " Schon im Gesetzgebungsverfahren wurden vielfach erhebliche Zweifel geäußert, ob die Neuregelung den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG entspricht. - Die EVS 2008 ist als Datengrundlage nicht ausreichend - Vermischung Warenkorb/Statistikmodell;Ausgaben f r Verkehr - Grundsätzliche Problematik von Abschlägen - Ein besonders hoher Abschlag erfolgt bei Gaststättendienstleistungen: - Falsche Berechnung bei den Kosten für Verkehr - Stromkosten im Regelbedarf- systemwidrig: " Quelle: Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome. http://www.harald-thome.de/media/files/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf Anmerkung: Neue Regelleistung verfassungsgemäß? Groth, Andy: Entspricht die neue Regelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts? NZS 2011, 571 ff. Um die Antwort von Groth gleich vorwegzunehmen: Alles im grünen Bereich. Groth setzt sogar noch einen drauf, indem er die Herleitung des Anspruchs auf Leistung zur Sicherung des Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 1 und 20 GG d.h. aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtlich bedenklich angreift. http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/neue-regelleistung-verfassungsgema ...Zum vollständigen Artikel


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