Vergütung für den Vereinsvormund

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Vergütungsanspruch von Vereinsvormündern geändert:

Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen.

Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und ist er im Verein ausschließlich oder teilweise als solcher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwendung von § 7 VBVG eine Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 148/03, FamRZ 2007, 900)).

Der Verein als Vorstand

Der nach § 1791 a BGB zum Vereinsvormund bestellte Verein kann ebenso wenig wie ein gemäß § 1900 BGB zum Betreuer bestellter Verein von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz beanspruchen. Insoweit hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung nicht fest. Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzuwenden.

Im hier entschiedenen Fall bedeutet dies für den Bundesgerichtshof, dass ein Vergütungsanspruch des Vereins daran scheitert, dass er als Verein selbst zum Vormund bestellt worden ist.

Nach §§ 1836 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB kann weder ein zum Betreuer noch ein zum Vormund bestellter Verein eine Vergütung beanspruchen. Ebenso wenig kann er von der Staatskasse gemäß § 1835 Abs. 5 Satz 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen bzw. nach § 1835 a Abs. 5 BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen.

Die überwiegende Meinung lehnt daher einen Vergütungsanspruch des zum Betreuer bestellten Vereins ab. Ebenso lehnt die herrschende Meinung einen Vergütungsanspruch des zum Vormund bestellten Vereins ab ...

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