(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.3.2011 zur Amtsanmaßung und dem unbefugten Tragen von Uniformen (4 StR 40/11)

Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hatten sich die Täter mittels eines gefälschten Durchsuchungsbeschlusses und in Feldjägeruniformen Zugang zur Wohnung des Geschädigten verschafft und Gaspistolen mit sich geführt.

Interessant die Ausführungen zu §132a StGB. Das Gericht hat hier Feststellungen zu treffen, dass die Uniform bzw. das Amtzeichen durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingeführt war. Weiterhin werden Amtsabzeichen nur dann von der Strafvorschrift erfasst, wenn sie, ohne Bestandteil der Amtskleidung zu sein, an vorschriftsmäßigen Uniformen angebracht sind und den Träger als Inhaber eines bestimmten Amtes kennzeichnen. Hierzu fehlten Ausführungen in dem Urteil.

BESCHLUSS

4 StR 40/11

vom

15. März 2011

in der Strafsache

gegen

StGB §§ 132, 132a

Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von

inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr

angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern

der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch

nimmt.

BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 4 StR 40/11 – LG Essen -

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15 ...

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