Steuerlicher Ausgleich für EHEC-Schäden

Durch die EHEC-Epidemie sind in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und möglicherweise auch noch führen werden. Die Finanzverwaltung hat nun in Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der EHEC-Epidemie bekannt gemacht, um den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Dieses Entgegenkommen der Finanzverwaltung umfaßt Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen:

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Oktober 2011 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stun-dungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Sätze 3 und 4 Abgaben-ordnung (AO) bleiben unberührt. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Oktober 2011 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sind besonders zu begründen ...

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