Österreich: Korruptionsanzeigen stagnieren

Wirtschaftskriminalität und Korruption haben nicht zugenommen – obwohl es den Anschein habe, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 28. Juli 2011. Die Errichtung der „Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ (WKStA) ab September 2011 begründet sie mit immer komplexeren Wirtschaftsdelikten. Die WKStA soll vom derzeitigen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, Walter Geyer, geführt werden. Die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde für Wirtschaftskriminalität hält Justizministerin Karl für gerechtfertigt: Die Fälle werden immer komplexer und internationaler. Sie lasse die Kritik nicht gelten, dass die Justiz in Wirtschaftsfällen zu langsam arbeite. So sei etwa eine Kontoöffnung im Ausland sehr langwierig, betonte die Justizministerin ohne Namen von prominenten Fällen zu nennen. Die Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft stagnieren derzeit auf Vorjahresniveau ...

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